Entscheidung deutlich vor Kommunalwahl gefordert:CDU-Streit um kommunale Sparkasse Braunschweig muss beendet werden
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die CDU-Spitzen aus der Landesregierung und der Stadt Braunschweig aufgefordert, ihren Streit um die Gründung einer neuen kommunalen Sparkasse umgehend zu beenden
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die CDU-Spitzen aus der Landesregierung und der Stadt Braunschweig aufgefordert, ihren Streit um die Gründung einer neuen kommunalen Sparkasse umgehend zu beenden.
"Deutlich vor den Kommunalwahlen muss es eine Entscheidung geben", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. Ansonsten würden die Wählerinnen und Wähler von der CDU für dumm verkauft. Außerdem müsse der Rat der Stadt Planungssicherheit bekommen. Nur so könnten weitere teure Gutachten vermieden werden.
Die erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem christdemokratischen Bürgermeister und seinem Parteifreund und Finanzminister schade der NORD LB, sagte Wenzel. Er warf Ministerpräsident Wulff vor, die Eskalation des Streits billigend in Kauf genommen zu haben.