CDU und FDP blockieren Modernisierung des Parlamentsbetriebes - Misstrauensvotum gegen Enquete-Kommission

Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, die Modernisierung und Demokratisierung des Parlamentsbetriebes zu blockieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah kritisierte die Ablehnung entsprechender Anträge von Grünen und SPD in der gestrigen (Mittwoch) Ältestenratssitzung des Landtages. Die drei Initiativen der Oppositionsfraktionen sollten die Umsetzung der Empfehlungen aus der Enquete-Kommission zur Parlamentsreform beschleunigen.
Ziele waren unter anderem ein weniger starrer Tagungsablauf im Plenum durch Kurzinterventionen und ein Selbstbefassungsrecht zu aktuellen Themen in den Ausschüssen.
Außerdem ging es um mehr Transparenz durch die Pflicht zur Offenlegung außerparlamentarischer Interessensbeziehungen der Abgeordneten und um die Einrichtung einer Kommission für Integrationsfragen, in denen Verbandsvertreter von Migranten stimmberechtigt sein sollten.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Beschlüsse seinerzeit einmütig von allen Fraktionen – also auch von der CDU - getragen wurden. "Die CDU will heute nichts mehr von dem wissen, was sie als Opposition selbst befürwortet hat und pocht darauf, als Mehrheit das Heft des Handelns allein in der Hand zu behalten. Das ist die Arroganz der Macht."
Die Begründung, dass die FDP als Parlamentsneuling noch keine eigenen Positionen beziehen könne und die Reformen deshalb verschoben werden müssten, wies Hagenah zurück. "Die Zeit ist mehr als reif. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, muss auch wissen wie es im Parlament läuft und welche Verbesserungen notwendig sind." Die Ablehnung sei ein Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Enquete-Kommission, deren Zusammensetzung seinerzeit ausdrücklich vom Parlament beschlossen wurde.
CDU und FDP ginge es offenbar darum, über die Ergebnisse "das Gras wachsen zu lassen" und möglichst wenig davon zur Umsetzung zu bringen.