CDU und FDP blockieren weiter die Aufklärung der Affäre Wulff

Nach der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Rechtsausschusses erklären der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

"Die Landesregierung hat erneut eine Gelegenheit verpasst, ihr Versprechen einzulösen, an der Aufklärung der Affäre Wulff mitzuwirken. Die Hilflosigkeit des Verhaltens von CDU und FDP scheint grenzenlos. Während beinahe täglich neue Vorwürfe bekannt werden und sowohl bundesweit als auch international die Empörung über das unwürdige Vorgehen des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten wächst, verschanzen sich die hiesigen Statthalter hinter ihrer Mehrheit und blockieren weiter das Bemühen, Licht ins Dunkel des Systems Wulff zu bringen. Es stellt eine Missachtung des Parlaments dar, in Bezug auf die Beantwortung von Fragen einzig auf die kommende Plenarsitzung zu verweisen."