CDU und FDP mit mangelndem Willen zur Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik - Koalitionsinterne Kommission "kalter Kaffee"

Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP mangelnden Willen zur Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die heute (Mittwoch) über die Presse vorgestellte Einrichtung einer "Haushaltskommission" der Regierungsfraktionen sei "kalter Kaffee" sagte der finanz-politische Grünen-Sprecher Stefan Wenzel. Schließlich sei die koalitionsinterne Abstimmung über die Finanzen das Alltagsgeschäft. "Innovativ wäre es jedoch gewesen, wenn CDU und FDP unserem Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Haushaltssanierungskommission zugestimmt hätten. Angesichts der riesigen Herausforderungen wird es ohne die Einbeziehung aller politischen Entscheidungsträger keine neue Qualität bei der Konsolidierung des Landeshaushalts geben."
Wenzel erneuerte das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit. Die CDU hätte zu Oppositionszeiten nicht gerade mit eigenen Haushaltsvorschlägen geglänzt und den Parlamentsneulingen der FDP könnte der finanzpolitische Rat der anderen Fraktionen auch nicht schaden. "Zur Zeit sehen wir nur, dass auch unter der neuen Landesregierung der Schuldenberg munter weiter wächst."