Parlamentarische Initiative fragt nach neuen Landesgesetzen und Verordnungen seit Wulffs Regierungsantritt:CDU und FDP mit neuer Lust am Gesetzerlass?
„Der Ministerpräsident hatte damit geprahlt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 104 Landesgesetze und Verordnungen aufgehoben werden. Darüber, wieviel neue Bestimmungen zwischenzeitlich von CDU und FDP erlassen wurden, möchte Herr Wulff allerdings nicht so gerne reden“.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den wahren Stand des Abbaus von überflüssigen Rechtsvorschriften im Unklaren zu lassen. "Der Ministerpräsident hatte damit geprahlt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 104 Landesgesetze und Verordnungen der Ministerien aufgehoben werden. Darüber, wieviel neue Bestimmungen zwischenzeitlich von CDU- und FDP-Mehrheit und der Landesregierung erlassen wurden, möchte Herr Wulff allerdings nicht so gerne reden", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Mittwoch (heute) in Hannover. "Dabei ist längst klar, dass die angeblichen Deregulierer selbst von einer neuen Lust am Gesetzerlass befallen sind."
Lennartz will das Thema jetzt im Landtag auf die Tagesordnung setzen. Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass die Mehrheitsfraktionen im niedersächsischen Parlament in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Gesetzesinitiativen auch der Landesregierung beschlossen haben. Darüber hinaus hätte auch "die Landesregierung selbst die Verordnungsflut anwachsen lassen". "Es ist unredlich, sich mit Deregulierungserfolgen zu schmücken, ohne zu bekennen, dass in der Summe die Rechtsvorschriften nicht weniger geworden sind", sagte Lennartz.
Eine Kleine Anfrage soll jetzt Auskunft darüber geben, wie viele Landesgesetze und Verordnungen seit 2003 zusätzlich verabschiedet wurden, welche Rechtsvorschriften bisher und bis zum Ende der Legislatur aufgehoben wurden beziehungsweise werden und nach welchen inhaltlichen Kriterien die Landesregierung sich mit der
Deregulierung beschäftigt.