CDU/CSU auf St.Florians-Kurs - Harms: Atommülltourismus a la Stoiber verhindern
Als "verantwortungslos und opportunistisch" bewertet Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen in Niedersachsen, die atompolitischen Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. Dies...
Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen in Niedersachsen, die atompolitischen Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. Dieser hatte angekündigt, das Moratorium in Gorleben und damit die vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll nach einem Wahlsieg rückgängig machen zu wollen.
"Wer wie Herr Stoiber gleichzeitig gegen den Ausstieg aus der Atomenergie und für den Neubau von Atomkraftwerken streitet, der darf einen verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll nicht verhindern," so Harms. Bayern sei allerdings schon in der Auseinandersetzung um die Zwischenlagerung als St.Floriansland aufgefallen. Dort habe man das Prinzip Lastenteilung sehr eigenwillig interpretiert. Die Steuergewinne aus der Stromproduktion nehme man gern, den Atommüll wolle man weiterhin lieber nach England, Frankreich oder eben Niedersachsen verschieben. "Auf eine neue Welle Atommülltourismus nach Art des Freistaates Bayern kann die Republik verzichten", so Harms.
Der eingeschlagene Weg der Bundesregierung gestützt auf nachvollziehbare Sicherheitskriterien und die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager verantwortlich zu organisieren, dürfe nicht aus eigennützigen Länderinteressen verhindert werden.