CDU/FDP-Kabinett bei Beraterverträgen nicht sparsamer als SPD zu Beginn der Alleinregierung - Transparenz und Wettbewerbbei Auftragsvergabe gefordert

Nach der heutigen (Freitag) Pressekonferenz von Finanzminister Möllring zur Praxis von Berateraufträgen sehen die Landtagsgrünen die CDU/FDP-Landesregierung in einer "prekären Lage". Das Kabinett Wulff sei bei der Auftragsvergabe nicht sparsamer gewesen als deren Vorgänger, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel. Das Finanzvolumen der neu vergebenen Aufträge liege in den ersten 11 Monaten sogar höher als im Anfangsjahr der SPD-Alleinregierung. "Könnte Herr Wulff beim Steine werfen vergessen haben, dass er im Glashaus sitzt?", sagte Wenzel.
Ob die Ausschreibungsvorschriften immer eingehalten wurden, ließe sich noch nicht abschließend klären, sagte der Grünen-Politiker. "Zweifel bestehen insbesondere in Bezug auf die Kriterien, die beim Zuschlag an die Firmen McKinsey und Diekwisch Consulting eine Rolle gespielt haben."
Der Grünen-Politiker forderte mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen. Auch unterhalb der EU-rechtlichen Schwelle von 200.000 Euro sollten Aufträge im Wettbewerb vergeben werden, "damit die Kungelei ein Ende" habe. Der Haushaltsausschuss müsse regelmäßig über geplante Vergaben unterrichtet werden, sagte Wenzel. Eine Unterrichtung im Rahmen der Vorlage der Haushaltsrechnung sei zu wenig.