CDU/FDP-Regierung will Zuwanderungsgesetz verhindern - Eigene niedersächsische Initiative spielt Integration gegen Zuwanderung aus

Die Landtagsgrünen werten die von der CDU/FDP-Regierung geplante Initiative für ein Integrationsförderungsgesetz als Verhinderungsstrategie. "Ministerpräsident Wulff nährt den Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft der Union zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Dienstag in Hannover.
Das Kabinett will in seiner heutigen Sitzung die Pflicht von Ausländern beziehungsweise Aussiedlern zum Erwerb von Deutschkenntnissen gesetzlich beschließen.
Die Grünen-Politikerin sprach von "fortgesetzter parteipolitischer Taktiererei". Die Landesregierung wolle das dringend benötigte Zuwanderungsgesetz verhindern. "CDU und FDP in Niedersachsen erweisen sich mit dem eigenen Vorstoß als Modernisierunghemmnis. Integration und Zuwanderung sollen gegeneinander ausgespielt werden."
Langhans: "Das Zuwanderungsgesetz bietet Perspektiven, sowohl die Migration zu steuern als auch die Integration zu gewährleisten. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz dem europäischen Verständnis von humanitärem Schutz Rechnung getragen."
Das Kabinett dagegen würde ein Kostenregelungsgesetz formulieren. Damit könnten Integrationsprobleme nicht bearbeitet werden.
Ls/zm