CDU/FDP verhindern im Landtag Entlastung einkommensschwacher Eltern - Helmhold (Grüne): Kita-Besuch darf nicht an Geldmangel der Eltern scheitern

Scharfe Kritik hat die/der Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, an der Entscheidung der CDU/FDP-Koalition im Landtag geübt, die Einkommensgrenze, ab der Eltern Kita-Beiträge zahlen müssen, wieder von 690 € auf 573 € abzusenken. Eine Entlastung einkommensschwacher Eltern werde mit diesem Beschluss verhindert. Im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung war diese Einkommensgrenze vom Bundestag angehoben worden. Auch die Landesregierung hatte im Bundesrat zugestimmt.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder in der Kita abgemeldet werden, weil ihre Eltern die Beiträge nicht mehr zahlen können", erklärte Helmhold. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sei eine frühe Förderung im Kindergarten unverzichtbar.
Helmhold verwies auf den dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Niedersachsen. Mehr als 13% der Kinder in Niedersachsen lebten unterhalb der Armutsschwelle. Eine Entlastung dieser Familien sei dringend erforderlich.
Scharfe Kritik äußerte die Abgeordnete auch am Vorgehen der Regierungsfraktionen, die Elternmehrbelastung im Schnellverfahren per Tischvorlage als Anhang an das Feiertagsgesetz durchsetzen zu wollen. "Das war eine Überrumpelungstaktik, aber kein seriöses parlamentarisches Verfahren. Diese Änderung hätte auch im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beraten werden müssen". Bezeichnenderweise habe die Sozialministerin, in der Debatte geschwiegen. "Wer ansonsten beständig das Hohelied der Familie singt, hätte an dieser Stelle Flagge zeigen müssen", so Helmhold abschließend.