Unbarmherzige Flüchtlingspolitk setzt sich fort:CDU/FDP versagen erneut Anerkennung als Härtefall
Die Landtagsgrünen werfen den Fraktionen von CDU und FDP vor, trotz ihrer öffentlich erklärten Bereitschaft zur Einrichtung einer Härtefallkommission die „unbarmherzige Linie in der Flüchtlingspolitik“ weiter zu verfolgen.
Die Landtagsgrünen werfen den Fraktionen von CDU und FDP vor, trotz ihrer öffentlich erklärten Bereitschaft zur Einrichtung einer Härtefallkommission die "unbarmherzige Linie in der Flüchtlingspolitik" weiter zu verfolgen. Die Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic protestierte gegen die heutige (Donnerstag) Entscheidung im Petitionsausschuss, mit der der syrischen Familie K. aus Westerstede die Anerkennung als Härtefall versagt wurde.
"Die Erklärung, dass in diesem Fall allein das Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) entscheiden könne, ist eine faule Ausrede. Der Antrag hätte zurückgestellt werden müssen. Hier geht es um ganz persönliche Gründe, die im Petitionsausschuss auf Landesebene zu berücksichtigen sind. Der Ausschuss entzieht sich seiner Verantwortung für Fälle, die gerade nicht von den Bundesgesetzen erfasst werden", sagte die Grünen-Politikerin.
"Die einzurichtende Härtefallkommission kann ohne den guten Willen von CDU/FDP und ihrer Landesregierung nicht funktionieren. Davon ist jedoch bislang nichts zu spüren. Stattdessen werden uns Ausschlusskriterien präsentiert, die jeden Zugang zur Härtefallkommission verbauen. Die Regierungsfraktionen haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass wir eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik brauchen", sagte Heinen-Kljajic.