Für den Innenminister offenbar ein "lästiges Bürgerrecht":Datenschutz muss in einer Hand bleiben

Hart kritisiert haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemanns Absicht, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft zu entziehen. "Der Datenschutz muss auch weiterhin in einer Hand blieben", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz heute (Mittwoch) in Hannover. "Das gebietet schon allein die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Stelle."

Mit dem Plan, den nicht öffentlichen Datenschutz künftig im Innenministerium anzusiedeln und die Stelle des Beauftragten herabzustufen, habe der Kleinkrieg von Innenminister Schünemann gegen den Datenschutzbeauftragten seinen unrühmlichen Höhepunkt erreicht, so der Grünen-Politiker. "Der Datenschutz ist für Minister Schünemann offenbar ein ausgesprochen lästiges Bürgerrecht."

Dafür spreche auch die im jüngsten Bericht des Datenschutzbeauftragten festgestellte "Verbesserungswürdigkeit" der Zusammenarbeit des Innenministeriums mit seiner Geschäftsstelle. Man könne fast von einer systematischen Ausgrenzung sprechen. Lennartz kündigte eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.