Schünemann provoziert nächste juristische Niederlage:Datenschutz muss unabhängig und in einer Hand bleiben

Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Dienstag) Anhörung im Innenausschuss in ihrer Auffassung bestätigt, dass dem Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft nicht entzogen werden darf. "Der Datenschutz muss unabhängig und in einer Hand bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Der Innenminister provoziert mit seinen Plänen die nächste juristische Niederlage für die Landesregierung."

Das Innenministerium beabsichtigt, den Datenschutz für den privaten Bereich ab dem kommenden Jahr selbst zu übernehmen. Die EU-Datenschutzrichtlinie verlange jedoch die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, was jegliche Beeinflussung durch politische Instanzen verbiete. Dem würden Schünemanns Pläne jedoch diametral entgegen stehen, sagte Lennartz. Der Grünen-Abgeordnete verwies auf das im Juli eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, das die Wahrnehmung des Datenschutzes für die Privatwirtschaft durch Ministerien als unvereinbar mit dem geltenden Recht einstuft. Diese Auffassung wurde von fast allen Sachverständigen in der Ausschussanhörung geteilt.

Dass lediglich die Länder Baden-Württemberg und Brandenburg eine gegenteilige Meinung vertreten würden, sei kein Wunder, sagte Lennartz. "Schließlich wird in diesen Bundesländern die von der EU-Kommission kritisierte Vorgehensweise praktiziert und muss damit zwangsläufig verteidigt werden."