Derzeit geltender Kompromiss zu Härtefällen nicht tragfähig - Arbeit der Beratungsgruppe im Ältestenrat neu verhandeln

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Kritik an der niedersächsischen Praxis im Umgang mit Härtefallanträgen in Ausländerangelegenheiten erneuert. Der Grünen-Politiker sieht sich einig mit Kirchen, Verbänden und anderen Beteiligten, die von den bisherigen Ergebnissen der Arbeit enttäuscht sind.

"Das niedersächsische Verfahren ist unzureichend. Die Voten der Härtefallberatungsgruppe werden missachtet. Die Zahl der erfolgreichen Verfahren ist verschwindend gering. Gleichzeitig werden durch Abschiebungen in laufenden Verfahren vollendete Tatsachen geschaffen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover.

Der derzeitige Verfahrenskompromiss ist nach Wenzels Aussage nicht "tauglich". Die Grünen wollen in der für morgen (Mittwoch) zu diesem Thema anberaumten Sitzung des Ältestenrates dafür werben, dass über Inhalt und Stil der Arbeit der Kommission neu verhandelt wird, "damit es im Parlament zu humanitären Lösungen für die Probleme der Betroffenen kommt." Es müsse eindeutig sichergestellt werden, dass die Landesregierung nicht die Arbeit des Parlaments missachtet, indem sie im Verfahren befindliche Prüfungen unterläuft.