Desaster bei Cemag-Förderung Ergebnis der Spezi-Politik unter Christian Wulff

Nach dem Bekanntwerden von Fehlern und Versäumnissen bei der Landesförderung für die inzwischen in Insolvenz gegangene Cemag-Gruppe (Hameln) sehen die Landtagsgrünen zusätzlichen Klärungsbedarf. Der Stil und der Inhalt der von der Regierung Wulff gepflegten Wirtschaftskontakte gehörten erneut auf den Prüfstand, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Die Grünen fordern detaillierte Unterrichtungen im Wirtschaftsausschuss.

Trotz frühzeitiger kritischer Hinweise und Warnungen aus der Verwaltung seien laut Presseberichten Förderungen und Bürgschaften von insgesamt über 18 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen, kritisierte der Grünen-Politiker. Besonders problematisch seien in diesem Zusammenhang die Änderungen der Vergabekriterien, obwohl im Ministerium längst klar war, dass damit eine Bauvergabe direkt an den Bruder des Geförderten erst ermöglicht wurde. Darüber hinaus erfolgte die nachträgliche Förderung eines bereits gescheiterten technischen Entwicklungsprojektes.

"Diese maßgeschneiderten Zuschüsse können angesichts der inzwischen bekannt gewordenen vielen privaten Kontakte von Herrn Wulff und Herrn Hirche mit den Geförderten nur noch als Spezi-Politik in Reinkultur bezeichnet werden", sagte Hagenah.

Der durch die Insolvenz der Cemag drohende Verlust von bis zu 18 Millionen Euro Fördermitteln wiege umso schwerer, weil diese Mittel nun nicht mehr für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen zur Verfügung stünden.