Desaster um Risikokapitalgesellschaft Ergebnis verfehlter Wirtschaftsförderpolitik - GRÜNE fordern Aufklärung im Ausschuss

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine umfassende Unterrichtung über die Zusammenhänge des jetzt aufgedeckten finanziellen Desasters um die Risikokapitalgesellschaft IMH Hannover Venture Capital gefordert. Der noch von der alten Landesregierung eingefädelte "Deal" laste schwer auf der niedersächsischen Wirtschaftspolitik, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover.
An der IMH hatte sich das Land mit Steuergeldern (12,8 Mio Euro) beteiligt. Die erhofften wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Effekte sind für Niedersachsen aber weitgehend ausgeblieben. "Nur 10 Mio Euro wurden in Niedersachsen investiert. Eine Fehlleistung allererster Güte", sagte Hagenah.
"In der Ausschusssitzung am 9. Januar muss Minister Hirche die Situation darstellen und erläutern, wie er den Schaden für das Land begrenzen will."
Bisher sei im Wulff-Hirche-Kabinett keine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik des Landes erkennbar. Die Gründung der N-Bank bleibe ein halbherziger Schritt, da dort nicht alle Förderwege und Mittel des Landes gebündelt werden.