Desolate Haushaltslage bestätigt - "Ohne Bundeshilfen kein Etatausgleich in Sicht"

Angesichts des jetzt festgestellten Fehlbetrags für das Jahr 2001 sehen die Grünen im Landtag die desolate Haushaltslage Niedersachsens bestätigt. "Dem Fehlbetrag aus der BEB-Last werden weitere Fehlbeträge aus Steuereinnahmeausfällen folgen. Der Landeshaushalt ist völlig aus den Fugen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Auffassung, wonach sich das Land "auf direktem Wege in einen Haushaltsnotstand" befinde. So würden sowohl der kreditfinanzierte Anteil des Etats als auch die Zinssteuerquote mittlerweile weit oberhalb des Durchschnitts aller Bundesländer liegen. Kaschiert werde dieser Zustand lediglich noch durch "bilanzverlängernde Maßnahmen" wie die Einstellung fiktiver Miet- und Pachtzahlungen in den Haushalt. Golibrzuch: "Die Landesregierung bläst den Etat auf diese Weise auf, um die Kreditfinanzierungsquote künstlich zu senken."
Die von der SPD-Regierung geplante Tilgung des Fehlbetrages in mehreren Jahresraten ist nach Überzeugung des Grünen-Abgeordneten "ein klarer Verstoß" gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes. Danach müssten derartige Defizite spätestens innerhalb von zwei Jahren gedeckt sein. Da das Land dies nicht leisten könne, seien Bundeshilfen notwendig. Golibrzuch: "Das Land ist praktisch zahlungsunfähig."
mg