Deutschland zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie verpflichtet

Die Landtagsgrünen weisen auf einen aktuellen Fall von Diskriminierung in Niedersachsen hin, der zeigt, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland endlich umgesetzt werden muss. Ein TV-Fachgeschäft im Landkreis Hildesheim hatte die Einstellung eines arbeitslosen Deutschen dunkler Hautfarbe mit der Begründung abgelehnt, Kunden könnten Ressentiments wegen seiner Hautfarbe hegen. Arbeitsagentur und Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hatten ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation.

"Dieser aktuelle Fall zeigt deutlich, dass die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie auch in Deutschland endlich umgesetzt werden muss", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans. Menschen, die von Diskriminierung jeglicher Art betroffen sind, hätten nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Das sei nicht zuletzt auch auf die Blockadehaltung von CDU und FDP in dieser Frage zurückzuführen.

An dem von Rot-Grün bereits beschlossenen Gesetzentwurf, den die grüne Bundestagsfraktion erneut eingebracht hat, hätte sich die große Koalition in Berlin gespalten gezeigt und sei zu keinerlei Beschlussfassung in der Lage gewesen.

"Für die Betroffenen ist das ein unerträglicher Zustand", sagte Langhans. "Teilhabegerechtigkeit durch eine aktive Gleichstellungspolitik bleibt eine Zukunftsaufgabe." Sie forderte CDU und FDP in Niedersachsen auf, sich auf Bundesebene für ein Antidiskriminierungsgesetz einzusetzen.