Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und Landesvorsitzenden der CDU Christian Wulff:Die CDU in Niedersachsen kann den Spuk an ihrem rechten Rand nicht beenden - Wer sich Rechtsextremisten nicht konsequent entgegen stellt, macht sie salonfähig

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

es gibt im Zusammenhang mit den Umtrieben von Rechtsextremen in Niedersachsen einige Vorfälle, die Schlagzeilen produziert haben und Besorgnis erregen:

1. Süpplingen

Der mit einem Mandat im Rat der Gemeinde Süpplingen und im Kreistag des Landkreises Helmstedt vertretene polizeibekannte Neonazi Adolf Preuss relativiert in einem Fernsehbeitrag gegenüber NDR-Journalisten (21.03.07) die Gräueltaten des Holocaust. Im gleichen Beitrag erklärt der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Süpplingen Harald Schulze auf Anfrage, dass man sich in seiner Gemeinde nicht mit Preuss auseinandersetzen möchte, denn (Zitat im NDR) "dann kochen wir hier etwas hoch, was wir nicht hoch kochen wollen."

2. Helmstedt

Der gleiche Preuss hatte schon vor Wochen für Aufsehen gesorgt, weil sich die CDU im Kreis Helmstedt mit der Stimme des NPD-Mannes den Haushalt verabschieden ließ. In einer Landtagsdebatte zu diesem Thema (24.01.07) hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsvertreter Wittich Schobert erst auf mehrfaches Drängen der Opposition versucht, dazu erklärende Worte zu finden.

3. Herzberg

Am 14./15.04.07 hält die NPD in Herzberg ihren Landesparteitag ab. Das Lokal wurde unter falschen Angaben angemietet. In einem NDR-Beitrag in "Niedersachsen 19.30 Uhr" (ausgestrahlt am 17.04.) wird dokumentiert, dass der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Gerhard Walter sich vor dem Veranstaltungslokal aufhält. Die Kameras halten fest, dass der CDU-Politiker sich zu den Journalisten begibt und sie auffordert, die Dreharbeiten zu beenden. Dabei trifft Walter die Aussagen, dass er nichts dagegen hat wenn die NPD hier tagt, solange es keinen Ärger gibt. Außerdem erklärt Walter im O-Ton, dass die NPD hier "dasselbe Recht wie alle anderen auch" besitze. Später erklärt der Bürgermeister er habe sich ein Bild von der Lage vor Ort machen wollen, und die NDR-Journalisten habe er für Linksextremisten gehalten.

Die genannten Vorfälle sind unserer Meinung nach beschämende Beispiele für Inkonsequenz im Umgang von CDU-Kommunalpolitikern mit der NPD.

Das Verhalten dieser CDU-Mandatsträger ist absolut unakzeptabel.

Alle Appelle an die Bevölkerung, sich mit Zivilcourage dem Rechtsextremismus entgegen zustellen, werden zum Geschwätz, wenn die Politik dabei nicht mit gutem Beispiel vorangeht.

In einer Landtagsdebatte zu den Vorgängen im Kreistag Helmstedt hatte seinerzeit Innenminister Schünemann wortgewaltig und kategorisch erklärt, dass es mit der NPD weder ein Kooperieren, noch Paktieren oder Taktieren geben dürfe.

Das klingt angesichts der Realitäten unglaubwürdig.

Wenn die CDU als Kraft im Kampf gegen Rechtsextremismus ernst genommen werden will, dann muss sie zeigen, dass sie es auch ernst meint.

Das gilt für alle ihre Mitglieder und Mandatsträger – egal ob auf Bundesebene oder im Gemeinderat.

Wer sich von Rechtsextremisten tolerieren lässt oder sie toleriert, arbeitet partiell mit ihnen zusammen.

Wer sich Rechtsextremisten nicht konsequent entgegen stellt, trägt zur Duldung ihrer Umtriebe bei.

Wir erinnern uns alle auch noch gut an den "Fall Bregulla". Im April 2004 bezeichnete der CDU-Kommunalpolitiker Bregulla in einer Rede "Ausländer als Tumor in der Gesellschaft". Ein CDU-Landtagsabgeordneter ist anwesend; unternimmt aber nichts. Wir erinnern uns an die "Kanaken"-Beschimpfung des Wolfsburger CDU-Ratsherren Klett und an den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Thümler (gemeint ist der Ex-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler - redaktionell ergänzt), der Verständnis für die antisemitischen Ausfälle des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann geäußert hatte.

Wir erinnern uns daran, dass der amtierende CDU-Oberbürgermeister von Braunschweig früher NPD-Mitglied war und aktuell in die Schlagzeilen gerät, weil er auf die Kritik des Satirikers El Kurdi undemokratisch und unsouverän reagiert.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Eindruck verstärkt sich: bei der CDU in Niedersachsen läuft etwas falsch.

Immer wieder spukt es am rechten Rand. Offenbar gerät Ihre Partei bei dem Versuch, sich auch für Rechtsaußenstehende als politische Heimat anzubieten, immer wieder ins Straucheln.

Die Grenzen zwischen extrem konservativ und nationalistisch sind fließend.

Offenbar versäumt es die CDU, die inhaltliche Auseinandersetzung darüber zu führen. Es fehlen "Haltelinien" und Maßstäbe.

Wir haben den Eindruck, dass Sie das Thema Rechtsextremismus Ihrem Innenminister und dem Verfassungsschutz überlassen.

Dabei werden aber die politischen, sozialen und pädagogischen Komponenten ausgeblendet, die für eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig sind.

Es war falsch, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und nicht für einen geeigneten Ersatz für die aufklärerische und präventive Arbeit gegen Rechts zu sorgen.

Und offensichtlich findet innerhalb der CDU und in ihrer Bildungsarbeit die aktuelle Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen und Strömungen nur unzureichend statt.

In der Kontroverse um die Trauerrede des CDU-Ministerpräsidenten Oettinger für seinen früheren Amtsvorgänger Filbinger hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immerhin – wenn auch erst nach Tagen – erkannt, dass es notwendig ist, sich für die Gesamtpartei gegen Verharmlosungen oder Geschichtsklitterungen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu Wort zu melden.

Wir sehen auch Sie in der Verantwortung für das Verhalten Ihrer

Parteifreunde im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus.

Als Parteivorsitzender sollte es Ihre Pflicht sein, aktiv mit dafür Sorge zu tragen, dass man sich in Ihrer Partei in jeder Hinsicht von NPD-Mitgliedern und –Abgeordneten distanziert und mit aller Kraft dagegen stemmt, dass die Strategie der NPD, sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, aufgeht.

Mit freundlichem Gruß

gez. Brigitte Pothmer, MdB

gez. Ralf Briese, MdL