Ein Kommentar aus der Braunschweiger Zeitung zum Zustand der Landesregierung:"Die freundlichen Krisen-Doktoren"

Von Michael Ahlers/Braunschweiger Zeitung

Eine Diagnose kann in der Politik umso schmerzhafter sein, je sachlicher sie gestellt wird.

Und so dürften Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel und Mitstreiter gar nicht schlecht gelegen haben, als sie am Mittwochabend – in der Woche vor der nächsten Landtagssitzung – den Finger nochmal in einige Wunden der Regierungskoalition legten.

Die Grünen bescheinigen der Landesregierung von CDU und FDP eine "ernste Krise". Und verweisen auf Ministerpräsident Christian Wulffs Urlaubsflug, auf eine "verpatzte Kabinettsklausur" der Regierung, die hinausgeschobene Kabinettsreform, das schlechte Image des Landtags unter dem mit der Sitzungsleitung angeblich überforderten CDU-Landtagspräsidenten Hermann Dinkla und auf den Abgang wichtiger Politiker wie Philipp Rösler (FDP). Dazu kommt der Streit um Verdachtskontrollen vor Moscheen, bei dem Innenminister Uwe Schünemann n (CDU) dem Unwillen Wulffs zunächst trotzte und verkünden ließ, die Kontrollen gingen weiter.

In der Tat wirkt die Landesregierung reichlich saftlos und begnügt sich weitgehend mit Routine. Wulff gestand im Landtag ein, mit seiner Business-Flugreise zum Economy-Tarif gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben, nun liegt ein Missbilligungsantrag der SPD auf dem Tisch. Schon wird von einer großen Kabinettsumbildung gemunkelt, einem Befreiungsschlag, andere bezweifeln, dass Wulff die Kraft hat.

Auch im Bundesvergleich, so die Grünen, drohe Niedersachsen im Sog von Schwarz-Gelb in Berlin niedergerissen zu werden – nichts mehr sei es mit dem "Musterland" für Berlin. Komischerweise klingt bei alldem fast der Wunsch durch, die CDU möge es doch besser machen, vielleicht als Vorbote einer möglichen schwarz-grünen Allianz nach der Wahl 2013. Diagnosen können auch hilfreich sein.