"Diese Schulden sind SPD-Schulden"" - Grüne: Als Haushaltssanierer hat Gabriel versagt

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel, die Nettokreditaufnahme des Landes noch im laufenden Jahr mehr als zu verdoppeln, haben die Grünen im Landtag eine vernichtende Bilanz der SPD-Haushaltspolitik gezogen. "Diese Schulden sind SPD-Schulden. Wir haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Jetzt räche sich, dass die SPD-Landesregierung in der Vergangenheit eine notwendige Aufgabenkritik unterlassen habe. Mögliche Einsparungen bei Bezirksregierungen, Landesämtern oder polizeilichen Assistenzdiensten seien verschleppt worden. Trotz der dramatischen Haushaltslage beschließe die SPD "munter" immer neue Ausgaben wie die Investitionsbank, ein Innovationszentrum oder Landesgartenschauen. Golibrzuch: "Als Haushaltssanierer hat Sigmar Gabriel versagt. Drei Jahre nach Amtsantritt ist es bei Ankündigungen geblieben."
Wie der Grünen-Politiker weiter ausführt, belasten die Kosten der höheren Neuverschuldung sowie der laufenden Kassenkredite den Landesetat enorm. Aktuell müssten wenigstens 100 Mio. Euro mehr Zinsausgaben eingeplant werden als bisher veranschlagt. Auch sei es ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung mit ihrem Nachtragsetat lediglich die Kreditlinie erhöhen, aber keinerlei Einsparungen vornehmen wolle. Golibrzuch: "Schulden macht die SPD sofort, einsparen will sie vielleicht später."
Der Grünen-Abgeordnete äußerte sein Unverständnis darüber, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag auf Einrichtung eines Haushalts-Sanierungsausschusses abgelehnt habe. Die Möglichkeit, sich fraktionsübergreifend auf notwendige Einsparungen zu verständigen, sei verschenkt worden. Das entsprechende Angebot von Ministerpräsident Gabriel habe sich als "unehrlich und haltlos" herausgestellt. Offenbar regierten in der Staatskanzlei Piraten, weil man immer nur über höhere Einnahmen nachdenken würde. "Sigmar Gabriel betreibt eine Haushaltspolitik à la Störtebeker: Der Kopf ist schon ab, aber er läuft noch weiter", so Golibrzuch abschließend.