Dilettantisches Bieterverfahren - „Bemühungen“ der Landesregierung schaden niedersächsischer Psychiatrie

Heftige Kritik äußern die Landtagsgrünen am Ablauf des Bieterverfahrens für die Landeskrankenhäuser. "Das ohnehin schon undurchsichtige Verfahren wird von Tag zu Tag unerträglicher", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. "Nachdem zunächst willkürlich einzelne Interessenten im Verfahren behindert wurden, werden jetzt Verquickungen der Beratungsgesellschaft des Landes, PWC, mit einzelnen Anbietern bekannt. Hier macht die Landesregierung offenbar den Bock zum Gärtner", so Helmhold.

Um von den unschönen Vorgängen abzulenken, versuche man jetzt auch noch, MitarbeiterInnen des Landeskrankenhauses Tiefenbrunn, die sich an einer Protestaktion beteiligt hatten, zu kriminalisieren.

Als "sehr erklärungsbedürftig" bewerten die Grünen auch die Tatsache, dass PWC als Geschäftsprüfer des Landeskrankenhauses Tiefenbrunn das anerkannte Therapiekonzept des Hauses in privater Trägerschaft gefährdet sieht und dennoch die Privatisierung im Auftrag der Landesregierung vorantreibt.

Die Grünen fordern für die Sozialausschusssitzung am kommenden Mittwoch lückenlose Auskunft über die Vorgänge. Das Bieterverfahren müsse bis zur endgültigen Klärung der Sachverhalte ausgesetzt werden.

"Keinesfalls darf der Dilettantismus der Landesregierung dazu führen, dass am Ende der 'Bemühungen' der Landesregierung die niedersächsische Psychiatrie in Trümmern liegt", so Helmhold abschließend.