Regierung will Staatskommissare statt Autonomie und Wettbewerb :Dirigismus bei Entflechtung der Fachhochschulen Rückfall in hochschulpolitische Steinzeit
„Während allerorten um die klügsten Ansätze zur Reform einer zukunftstauglichen Hochschulsteuerung gerungen wird, üben sich die Regierungsfraktionen in Niedersachsen im Rollback zum altbackenen Dirigismus“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Scharfe Kritik am heute (Donnerstag) von CDU und FDP im Landtagsausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Defusion der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (FH OOW) kommt von den Landtagsgrünen. "Während allerorten um die klügsten Ansätze zur Reform einer zukunftstauglichen Hochschulsteuerung gerungen wird, üben sich die Regierungsfraktionen in Niedersachsen im Rollback zum altbackenen Dirigismus", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic. "Statt auf Autonomie und Wettbewerb setzt die Regierungsmehrheit auf Staatskommissare von Stratmanns Gnaden." Vor allem die FDP mit ihrem stetigen Ruf nach Hochschulautonomie manövriere sich nach Ansicht der Grünen-Politikerin mit diesem Gesetzentwurf ins hochschulpolitische Abseits.
Sollte die radikale Entdemokratisierung der Entscheidungsstrukturen an den beteiligten Hochschulen tatsächlich umgesetzt werden, befürchten die Grünen ein Scheitern der Defusion sowie der Kooperation mit der Uni Oldenburg. Heinen-Kljajic: "Ohne Rückhalt in den Gremien der eigenen Hochschule ist eine erfolgreiche Neuaufstellung der Fachhochschulen nicht möglich."
Die Grünen-Politikerin forderte deshalb für das anstehende Beratungsverfahren, dass die Präsidenten der neuen Fachhochschulen vom jeweiligen Senat gewählt und auch wieder abgewählt werden können. Statt für eine Zwangsfusion durch eine Lenkungsgruppe und einen gemeinsamen Hochschulrat plädieren die Grünen für eine Kooperation auf der Basis des geltenden Niedersächsischen Hochschulgesetzes.