Lösungen für Weser-Werra-Problem nur länderübergreifend :„Dreck ist Dreck“ - GRÜNE kritisieren Sanders Märchen von der guten und der bösen Lauge

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen "billige Effekthascherei" vorgeworfen. Umweltminister Sander wolle glauben machen, dass die Laugenabwässer kein grenzübergreifendes Problem seien. Der Minister sei zusammen mit dem Wirtschaftsressort für ein Vielfaches an direkten Einleitungen von Kavernen-Laugen und Kaliabwässern in die Nordsee verantwortlich. "Sander will böse Lauge aus Hessen gegen gute Lauge aus Niedersachsen ausspielen – aber Dreck ist Dreck", sagte Wenzel.

Die Grünen fordern eine ernsthafte Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Runden Tisches. Wenzel: "Das war ein Stück Bürgerbeteiligung, dass man nicht einfach ignorieren kann."Eine Realisierung des Pipeline-Vorschlags müsse allerdings an "knallharte Bedingungen" geknüpft werden:

• Vorrangiger Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken.
• Reduzierung der Gesamtmenge der Schadstoffe, die – egal auf welchem Weg - in die Nordsee gelangen.
• Einhaltung aller nationalen und internationalen Rechtsnormen.
• Vollständige Finanzierung aller Maßnahmen durch die Verursacher.  

Eine Politik für die Weser-Werra-Region müsse länderübergreifend ausgerichtet sein. Es sei unverantwortlich wenn Minister Sander ignoriere, dass nur kurz hinter der niedersächsischen Landesgrenze 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion der letzten hundert Jahre auf Halden abgelagert seien und die Haldenabwässer die nächsten 1000 Jahre weiter die Werra und Weser vergiften. Das Grundwasser und damit die Trinkwasserreserven seien bereits großflächig durch Laugeneinleitungen der Kaliindustrie versalzen.