Ehlen knickt vor E.ON ein - Vorgaben der Landesraumordnung bei Stromleitung missachtet

"Landwirtschaftsminister Ehlen ist vor dem Energiemulti E.ON in die Knie gegangen und missachtet die Interessen einer ganzen Region auf das Sträflichste", so Hans-Joachim Janßen, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens zur Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung zwischen Ganderkesee und St. Hülfte.

Noch im August habe der Minister vor Ort versprochen, er werde sich dafür einsetzen, die Erdverkabelung modellhaft zu erproben. Außerdem seien die parlamentarischen Beratungen der Anträge aller vier Landtagsfraktionen noch nicht abgeschlossen, teilten die Grünen mit. Neben Grünen und SPD sprechen sich darin auch CDU und FDP für eine unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen aus.

"Die Landesregierung missachtet die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms, das die Erdverkabelung ausdrücklich einfordert. Die Begründung der Genehmigungsbehörde, diese sei unwirtschaftlich, ist nicht haltbar", sagte Hans-Joachim Janßen. Schließlich blieben bei der Vergleichsstudie im Auftrag des Landes eine Reihe von Kosten einer Freileitung völlig unberücksichtigt. Die Einbeziehung der Wertverluste von Immobilien oder die Kosten der Verschandelung der Landschaft in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sei nicht nur vom Städte- und Gemeindebund immer wieder eingefordert worden.

Die Grünen werfen der Landesregierung außerdem vor, auch die Möglichkeiten der aktuell auf Bundesebene beratenen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zu nutzen. Damit soll den Energiekonzernen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Mehrkosten einer Erdverkabelung bei den Netzdurchleitungsgebühren anzurechnen.

Interessen der betroffenen Menschen sind bei diesem Minister in schlechten Händen. Wir werden auch weiterhin alles tun, damit die Hochspannungsleitungen künftig unter die Erde kommen", kündigte der Grünen-Energieexperte an.