Eigenverantwortliche Schule braucht demokratische Verfassung - Eigener Gesetzentwurf geplant

Als "ungenügend und enttäuschend" bezeichnen die Landtagsgrünen die bislang vorliegenden Entwürfe der Landesregierung für eine Schulgesetznovelle zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule. "Die Landesregierung gibt den Schulen zu wenig Freiheit. Sie gibt ihnen zu wenig Unterstützung und sie stärkt die Schulleiter, nicht aber die Beteiligung der Eltern und der Schüler", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter am Montag in Hannover.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Schulleitung muss gestärkt werden, damit sie die Qualitätsentwicklung der Schulen voranbringen kann", sagte Korter. Aber sie solle im Team arbeiten und Verantwortung auch delegieren. Zugleich müssen die Eltern und die Schülerinnen und Schüler stärker in die Schulentwicklung einbezogen werden. "Das könnte zum Beispiel eine paritätisch besetzte Schulkonferenz sein, die über das Schulprogramm berät und entscheidet".

Die Gängelung der Schulen mit immer kleinteiligeren Verwaltungsvorschriften müsse ein Ende haben, forderte die Grünen-Politikerin. Die Aufgaben der Schulbehörden müssten neu bestimmt werden. "Wir befürworten die Schulinspektion, die den Schulen eine kritische, aber konstruktive Rückmeldung von außen gibt", sagte Korter. Die Aufgabe der Schulbehörde müsse es dann werden, die Schulen zu unterstützen und zu beraten.