Gemeinsame Erklärung der grünen Fraktionen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft:Ein zukunftsgerechtes Konzept zum Hafen-Hinterlandverkehr!

Der Güterverkehr hat – insbesondere auf der Schiene – als Hinterlandanbindung an die Häfen Bremerhaven und Hamburg ein Ausmaß angenommen, das noch vor wenigen Jahren niemand prognostiziert hat. Es handelt sich bei der Renaissance des Schienengüterverkehrs um eine von uns Grünen gewollte, ökologisch und ökonomisch positive Entwicklung. Schon bis 2015 wird nach übereinstimmender Annahme der Hafenbetreiber und Logistiker, soweit es dafür die erforderlichen Kapazitäten gibt, eine Verdoppelung des Güterzugverkehrs um weitere 400 Güterzüge pro Tag aus den Häfen heraus nach Niedersachsen und Bremen erwartet.

Schon heute sind aber die gängigen Trassen der DB AG weitgehend ausgelastet oder, wie im Fall der Strecke Hamburg-Hannover, bereits mit bis zu 130 Prozent Auslastung überbelegt. In weiten Teilen ist deshalb langsames Fahren angeordnet, um mehr Züge auf den Gleisen unterzubringen. Wenn nicht kurzfristig die Kapazität im Schienennetz bedarfsgerecht erheblich ausgeweitet und der Transport mit Binnenschiffen deutlich intensiviert wird, droht eine Abwanderung in die derzeit im Ausbau befindlichen Häfen am Mittelmeer und am Schwarzen Meer.

Neue Gutachten belegen, dass es uns im Norden bei wachsender Nachfrage weniger an Bahntrassen fehlt, sondern dass vor allem die ungelöste Knoten-Problematik in Hamburg, Bremen und Hannover und der schlechte Erhaltungs- und Ausbauzustand der vorhandenen Gleisanlagen verhindert, deutlich mehr Züge pro Tag von Nord nach Süd zu bringen. Um den Engpass zukunftsgerecht zu beheben, reicht das Sofortprogramm des Bundes mit einem Volumen von nur 255 Mio. € bei weitem nicht aus.

Vor dem Hintergrund, dass die Investitionsmittel des Bundes im Verkehrsbereich sehr begrenzt sind, ist deshalb der Nutzen von nur gut zehn Minuten Zeitgewinn der Y-Neubaustrecke von Hannover nach Hamburg und Bremen im Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand und Eingriff in die Natur neu zu bewerten.

Die grünen Fraktionen aus der Bürgerschaft in Bremen und dem Landtag in Niedersachsen wollen gemeinsam mit den Hamburger Grünen mit einer gemeinsamen Position der drei norddeutschen Bundesländer in den nächsten Monaten dem Bund seine Pflichten verdeutlichen: Die Schienenverkehrsinfrastruktur muss kurz- und mittelfristig ausgebaut und deren Finanzierung sichergestellt werden. Eine einseitig auf die Y-Trasse konzentrierte Ausbauplanung greift auf jeden Fall zu kurz. Die Grünen wollen deshalb am 22.08. 2008 im Landtag in Hannover ein gemeinsames Fach-Hearing zum Hafen-Hinterlandverkehr veranstalten.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen und Bremen fordern,

• dass der Bund die notwendigen Mittel für den zeitnahen Ausbau der Eisenbahnknoten Bremen, Hannover und Hamburg sowie für den Ausbau und die Erhaltung des bestehenden Schienennetzes zur Verfügung stellt,
• dass der Schienengüterverkehr nicht auf Kosten des Personenverkehrs abgewickelt werden darf;
• dass für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken und die zügige Modernisierung von Loks und Waggons im Güterverkehr gesorgt werden muss,
• dass das Eisenbahnbundesamt endlich die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen muss, damit diese in die Lärm-Aktionspläne mit aufgenommen werden können. Wir wollen schnellstmöglich einen Zeit- und Maßnahmenkatalog für diese Lärmschutzprojekte.