Einladung/Veranstaltungshinweis: Gefahrenabwehr - Gegen und für die Bürger? Für und gegen die Polizei?

Diskussion zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Dienstag, den 28.10.2003 vom 17.00 bis 20.00 Uhr
Niedersächsischer Landtag
Leinegaststätten
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wird das neue Polizeigesetz in Niedersachsen verbrannte Erde für die bürgerlichen Freiheiten hinterlassen?
Während im Wahlprogramm der niedersächsischen FDP noch zu lesen war: "Aufgabe eines liberalen Staates ist es, die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ohne dabei ihre demokratischen Freiheitsräume unverhältnismäßig einzuschränken", befreit nun die Regierungskoalition aus CDU/FDP die Polizei aus den rechtsstaatlichen "Fesseln" des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes von 1994 und schränkt dadurch möglicherweise die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.
Vor der Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) im niedersächsischen Landtag wollen wir gemeinsam mit Ihnen eine kritische Betrachtung über die geplanten Änderungen zum NSOG vornehmen. Der Gesetzesentwurf soll nach Notwendigkeit, Machbarkeit und nach der Frage, welche Einschränkungen oder auch Verbesserungen sich für die Bürgerinnen und Bürger und die Polizei ergeben, untersucht werden. Wir wollen die technischen Möglichkeiten der Telefonüberwachung verdeutlichen und diskutieren über die Notwendigkeit der präventiven Telefonüberwachung, Unterbindungsgewahrsam, finalen Rettungsschuss und weitere Änderungen diskutieren.

Begrüßung und Moderation:
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Einleitung:
Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, Uni Hannover/ Vorstand der Holtfort-Stiftung

Kurzstatements und Diskussion mit:
- Burckhard Nedden - Landesbeauftragter für den Datenschutz in Niedersachsen
- Hans Reime – Direktor der Polizei a.D.
- Dr. Jürgen Kühling – Richter des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Humanistische Union
- Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz – Mitglied des Landtags Niedersachsen B 90/Die Grünen

Kontakt bei Rückfragen und mit der Bitte um schriftliche oder telefonische Anmeldung:
Hans Albert Lennartz, Email: Albert.Lennartz@lt.niedersachsen.de - Tel. 0511/3030-3313

Veranstalter:
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nds.; Humanistische Union; Werner-Holtfort-Stiftung Arbeitsgemeinschaft Sozialdem. Juristen