"Einnahmeerwartungen an Vermögensteuer überzogen" - Grüne zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der neuen Steuer

Zurückhaltend äußern sich die Grünen im Landtag zu der gemeinsamen Kabinettsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Wir unterstützen die Absicht, vermögende Privathaushalte und Unternehmen stärker an der Finanzierung von Bildungsausgaben zu beteiligen, halten die Einnahmeerwartungen aber für weit überzogen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Nach Angaben des Grünen-Politikers hatte die bis 1996 erhobene Vermögensteuer von allen Steuerarten die mit Abstand höchsten Erhebungskosten ausgewiesen. Bis zu einem Drittel der Einnahmen sei durch die aufwendige Vermögensbewertung aufgezehrt worden. Auch seien die Aktienvermögen von Privathaushalten und Unternehmen infolge der Börsenbaisse zusammengeschmolzen. Golibrzuch: "Vor sechs Jahren lag das Aufkommen aus der Vermögensteuer bundesweit bei 4,6 Milliarden Euro. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum es aktuell großartig anders sein sollte.
Zweifel äußerte der Grünen-Abgeordnete auch hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Vorstoßes. Nachdem die nächste Stufe der Steuerreform zur Finanzierung der Elbe-Flutschäden auf 2004 verschoben worden sei, könnte eine zusätzliche Vermögensteuer den vom höchsten deutschen Gericht aufgestellten "Halbteilungsgrundsatz" verletzen. Danach müsse die Gesamtbesteuerung von Privathaushalten und Unternehmen "in der Nähe" der Hälfte der Erträge bleiben, eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes wäre unumgänglich. Golibrzuch: "Es bleibt zweifelhaft, ob den Ländern aus der neuen Steuer tatsächlich auch neue Einnahmen zufließen werden."