Einnahmen aus Offshore-Parks für Trinkwasser nutzen - Anfrage der Grünen zur Standortauswahl Nordergründe

Der geplante Offshore-Windpark im Bereich Nordergründe wird Thema im Niedersächsischen Landtag. "Angesichts der Lage zwischen den Vogelinseln Mellum und Scharhörn, erhält die naturschutzfachliche Bewertung des Umweltministeriums besonderes Gewicht", erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Michel Golibrzuch (Esens) am Montag in Hannover.
In einer parlamentarischen Anfrage möchte der Grünen-Politiker von der Landesregierung wissen, welche Untersuchungen der Standortauswahl zugrunde gelegt worden sind. Neben den Auswirkungen auf die Vogelwelt interessieren ihn dabei auch die möglichen Folgen dieses Parks für die Küstenfischerei. Golibrzuch: "Die Flachgewässer müssen auch künftig ausreichend Fanggründe für die ost-friesische Kutterflotte bieten."
Grundsätzlich befürwortet der Grünen-Abgeordnete die Pläne, auch Offshore-Standorte für die Windkraft-Erzeugung zu nutzen. Gleichwohl müssten Interessen des Vogelschutzes und der Fischerei dabei gewahrt bleiben, selbst wenn dies mit einzelnen Bauvorhaben kollidiere. Insgesamt erhofft sich Golibrzuch jedoch von den Offshore-Parks eine Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes. Neben dem Windstrom sollen nämlich auch die daraus erzielten Einnahmen aus der Gewerbesteuer dem Klimaschutz zugute kommen.
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass nach dem Haushaltsgesetz des Landes für das Gebiet des niedersächsischen Küstengewässers und des daran anschließenden Festlandsockels eine besondere Rechtslage gelte. Einnahmen aus Gewerbesteuern zählten hier nicht zu den sogenannten Steuerverbundeinnahmen und würden deshalb nicht am Kommunalen Finanzausgleich teilnehmen. Das Geld fließe vielmehr direkt in den Landeshaushalt. Golibrzuch: "Diese Mittel sind für den Natur- und Umweltschutz einzusetzen."
Reagieren wollen die Grünen damit auf die rückläufigen Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt. Mit dieser Abgabe belastet das Land seit einigen Jahren den Wasserverbrauch in Niedersachsen. Im Gegenzug werden die Einnahmen dafür verwendet, Maßnahmen der Trinkwassergewinnung und des Grundwasserschutzes zu finanzieren. Dieser Betrag jedoch wird in Zukunft schrumpfen, u.a. durch den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Energiekonsens. Weil die Atomkraftwerke für ihre Kühlwasserkreisläufe nämlich besonders große Wassermengen benötigen, gehören die Energieversorger bisher zu den größten Zahlern von Wasserentnahmeentgelt.
Wenn in den nächsten Jahren nun Offshore-Parks ans Netz gehen, dann wollen die Grünen mit den dort zu erhebenden Gewerbesteuern die Haushaltslöcher beim Wasserentnahmeentgelt stopfen. Das Geld soll verwendet werden, um auch künftig die Trinkwasserbestände, etwa durch Aufforstungsmaßnahmen, zu sichern. Golibrzuch: "Umwelt- und Klimaschutz ist eine Daueraufgabe und muss entsprechend finanziert werden."
mg