Einsatz von Brechmitteln sofort stoppen

Den "endgültigen Stopp des Einsatzes von Brechmitteln bei den Strafverfolgungsbehörden" fordern die Landtagsgrünen von Innenminister Schünemann. "Es muss weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Freitag (heute) in Hannover. Es sei politisch unzureichend, lediglich die Prüfung des Urteils des EU-Gerichtshofes anzukündigen.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der niedersächsische Innenminister im Jahr 2003 gegen die Einschätzung des hannoverschen Polizeipräsidenten Klosa für eine Lockerung der ursprünglich sehr strengen Voraussetzungen gesorgt hatte. Klosa hatte sich gegen den Einsatz von Brechmitteln gesträubt, weil er dies für eine "zu große Belastung für alle Beteiligten" hielt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hatte Minister Schünemann im Oktober des gleichen Jahres den Brechmitteleinsatz als sinnvoll und verhältnismäßig bezeichnet.

Nachdem der europäische Gerichtshof nun mit seiner Entscheidung vom 11.07.2006 klar gestellt hat, dass die Verabreichung von Brechmitteln eine inhumane Behandlung darstellt und gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, fordert Lennartz Konsequenzen. "Herr Schünemann muss nun das Urteil des EuGH auch in Niedersachsen umsetzen. Brechmitteleinsätze dürfen nicht weiter verharmlost werden."