Eisenbahnbundesamt verweigert Aussagen zu Transrapidunfall - GRÜNE: Bundesbehörde brüskiert Landtag
„Damit wird dem Parlament der Weg in Richtung Untersuchungsausschuss mit seinen Ladungsrechten und der Vereidigung von Zeugen geradezu aufgedrängt", so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Donnerstag) eingegangene schriftliche Mitteilung des Eisenbahnbundesamtes EBA, nicht zu einer von allen Fraktionen des Landtages geforderten Befragung zum Transrapidunfall im Verkehrsausschuss zu erscheinen, als "Brüskierung des Parlamentes" bezeichnet. Der verkehrspoltische Sprecher Enno Hagenah nannte es "befremdlich", dass es in dem Schreiben erneut einen Hinweis darauf gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Haltung des EBA bekräftigt. "Damit wird dem Parlament der Weg in Richtung Untersuchungsausschuss mit seinen Ladungsrechten und der Vereidigung von Zeugen geradezu aufgedrängt. Anders kann offensichtlich kein Licht in die Angelegenheit gebracht werden", sagte der Grünen-Politiker.
Hagenah: "Selbst die wenigen Bedingungen zu einer zeitnahen Aufklärung durch Ausschussbefragungen von Seiten des `geduldigen Fraktionsvorsitzenden` der SPDÂ sind jetzt nicht mehr zu halten. Wenn die SPD jetzt morgen nicht mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann ist auch nicht zu erwarten, dass dies nach weiteren wenig ergiebigen Ausschussbefragungen in 14 Tagen oder vier Wochen erfolgt."
Die Befragung des Eisenbahnbundesamtes sei wegen der dort gebündelten Kompetenzen und Erfahrungen gerade auch zur Überprüfung der Plausibilität der Aussagen anderer wichtiger Beteiligter unverzichtbar.