Grüne fordern endlich konkrete landespolitische Initiativen zur Streitschlichtung:Eiszeit in der Rechtspolitik muss 2006 beendet werden

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern die Landesregierung auf, im Jahr 2006 endlich eine gestaltende Rechtspolitik zu praktizieren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Ralf Briese dazu: "Was in dieser Legislaturperiode bisher in der Justizpolitik in Niedersachsen passiert ist, kann man nur als absolut enttäuschend bezeichnen: Drei Jahre Palaver über eine überflüssige Justizreform - ohne auch nur einen Millimeter bei der konkreten Umsetzung vorangekommen zu sein." Die vollmundig angekündigte Reform sei mittlerweile auf ein Minimalmaß zusammengeschrumpft. Sie werde zudem in Bausch und Bogen von der Fachwelt abgelehnt. "Justizministerin Heister-Neumanns Vorzeigeprojekt droht grandios zu scheitern", so Briese.

Statt immer wieder gegen die Verfassung zu verstoßen und rechtswidrige Gesetze - wie das repressive Polizeigesetz, das parteipolitische Mediengesetz oder die fragwürdige Sicherungsverwahrung auf Landesebene - zu beschließen, sollte die Landesregierung endlich zu einer rechtsstaatlich sauberen und vor allem praktikablen Rechtspolitik zurückkehren, kritisiert Briese.

Die Grünen fordern das Jahr 2006 zu einem Jahr der außergerichtlichen Streitschlichtung zu machen. In der Förderung und dem Ausbau von Mediation, dem Täter-Opfer Ausgleich und der Schlichtung lägen große Möglichkeiten zur Justizentlastung, so Briese. Gleichzeitig könne eine moderne und vor allem bürgernahe Streitschlichtung etabliert werden.

"Aber in diesem Bereich liegt Justitia in Niedersachsen im tiefen Koma. Die niedersächsische Justizministerin glänzt durch unausgegorene Bundesratsinitiativen in Sachen Suizidbeihilfe oder Jugendstrafrecht. Gleichzeitig bestellt sie ihren eigenen rechtspolitischen Acker nicht. Die Rechtspolitik in Niedersachen droht zu verdorren", erklärt Briese abschließend.