Elbe-Konferenz der GRÜNEN fordert verstärkte Zusammenarbeit der Anrainerländer beim Hochwasserschutz

Eine Verstärkung der Zusammenarbeit aller Elbanrainerländer im Rahmen der "Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe" (IKSE) haben die Grünen gefordert. Es fehle bisher an der Abstimmung zwischen den Bundesländern; die Zusammenarbeit beschränke sich auf den Informationsaustausch, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner nach der Elbe-Konferenz ihrer Partei am Wochenende in Dresden, an der auch Grünen-Politiker aus der Republik Tschechien teilnahmen.

"Erforderlich ist eine Abstimmung über die Ziele in der Hochwasserschutzvorsorge und eine regelmäßige Überprüfung aller dafür veranlassten Maßnahmen", sagte Steiner. Auch müsse der Bund besser in diesen Prozess einbezogen werden und die Vernetzung der beteiligten Bundesbehörden schneller und gründlicher erfolgen. Über die Bundesebene müsse die Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz mit der Tschechischen Republik verbessert werden.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass vor allem in Niedersachsen der technische Hochwasserschutz weiter einseitig im Vordergrund stehe. Sie forderte von der niedersächsischen Landesregierung, beim Hochwasserschutz an den Nebenflüssen der Elbe, wie zum Beispiel Jeetzel und Seege, von der völligen Eindeichung abzugehen und die Retentionsräume an den Nebenflüssen auszuweiten.

Die TeilnehmerInnen der Elbanrainerkonferenz sprachen sich gegen den Ausbau der Elbe mit Staustufen, insbesondere auch bei Decin (Tschechien), aus.

Die tschechische Ministerin Dzamila Stehlikova (Grüne) erklärte die Unterstützung ihrer Partei für dieses Anliegen.