Elbvertiefung als Gegenleistung für die Container-Sperrklausel ?

"Niedersachsen darf sich für die Zustimmung Hamburgs zur Abschaffung der Container-Sperrklausel im Gegenzug nicht die Elbvertiefung abhandeln lassen" forderte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Joachim Janßen. Der jetzt im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Landtages beschlossene Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition sei ohne Nachdruck und verzichte gänzlich auf die Option der einseitigen Kündigung, die die Grünen in ihrem Ursprungsantrag gefordert hatten. Niedersächsische Interessen würden hier unzureichend vertreten.
"Im Zuge der Verhandlungen mit Hamburg muss vielmehr erreicht werden, dass Hamburg Cuxhaven als Ergänzungshafen anerkennt und durch eine verbesserte Zusammenarbeit die Elbvertiefung überflüssig wird", so Janßen. Die CDU forderte der Grünen-Abgeordnete auf, sich an ihre Aussagen im Wahlkampf zu erinnern: Hier hätten sie einer weiteren Elbvertiefung eine deutliche Absage erteilt.