Bundesregierung bricht Versprechen - Forschungsverbund an der NTH wird zur Makulatur – BfS darf nicht entmachtet werden!:Endlagerinstitut in Röttgen-Wahlkreis?
„Wir erwarten, dass Ministerpräsident McAllister bei seinem Parteifreund Röttgen die Zusage einfordert, dass das BfS nicht entmachtet wird und die Endlagerforschung in Niedersachsen bleibt!“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Auf Protest der Landtagsgrünen stoßen Pläne, wonach offenbar das Bundesumweltministerium ein von der CDU favorisiertes Endlagerinstitut im Bonner Wahlkreis von Minister Röttgen einrichten will. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum die Endlagerforschung an einem sogenannten Institut angesiedelt werden soll, das die Endlagersuche beaufsichtigen und organisieren soll, dabei aber weder demokratischer Kontrolle noch einer unmittelbaren Fachaufsicht unterstellt ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kjajic am Montag (heute) in Hannover. Aus fachlicher Sicht bestehe ohnehin kein Anlass, das in Salzgitter angesiedelte Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) zu "entmachten". Das Vorgehen erinnere an das "Komplettversagen der Helmholtz-Gesellschaft in der Asse". "Die damaligen Betreiber haben ihre Arbeit ohne Skrupel in den Dienst der Atomlobby gestellt. Offenbar hat die Bundesregierung aus diesem beispiellosen Umweltskandal nichts gelernt", sagte die Grünen-Politikerin. Auslöser für die Kritik sind entsprechende Berichte in der aktuellen Tagespresse.
Die Zusage aus dem Bundesforschungsministerium, an der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) einen Forschungsverbund zur Zukunft der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle anzusiedeln, verkomme angesichts der Pläne Röttgens zur Makulatur, sagte Heinen-Kljajic. "Ein an den Hochschulen angesiedelter Forschungsverbund hätte nicht nur den Vorteil, interdisziplinär arbeiten zu können, er würde auch die Unabhängigkeit von Interessen der Atomindustrie schaffen und die Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich halten". Niedersachsen verfüge mit den Hochschulen der NTH über ausreichende, international ausgewiesene Forschungsexpertise, und biete mit seinen außeruniversitären Einrichtungen ein hervorragendes wissenschaftliches Umfeld.
Offenbar sei "Ministerpräsident David McAllister über den Tisch gezogen" worden, als man ihm einen Forschungsverbund für Niedersachsen zusagte. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident bei seinem Parteifreund Röttgen die Zusage einfordert, dass das BfS nicht entmachtet wird und die Endlagerforschung in Niedersachsen bleibt!", sagte Heinen-Kljajic.