"Engagement der Nord/LB nicht Wagemut, sondern Verzweiflung"

Kritisch hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne zu der Absicht der Nord/LB geäußert, ihr finanzielles Engagement bei der Berliner Bankgesellschaft ausweiten zu wollen. "Der strategische Gewinn für die Nord/LB bleibt nach der jüngeren Geschichte der Bankgesellschaft zweifelhaft. Erkennbar ist allein die Furcht, selbst zu einem Übernahmekandidaten zu werden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Dienstag in Hannover.
Gerade im von den Sparkassen so heftig umworbenen Privatkundengeschäft sei nicht ersichtlich, wie man den enormen Vertrauensverlust bei den Berlinern wieder wettmachen wolle. Im Immobilienbereich und bei Großkunden habe die Bankgesellschaft überdies massive Einbrüche im laufenden Geschäft zu verzeichnen. Golibrzuch: "Sich in dieser Situation zu engagieren, ist kein Wagemut, sondern Verzweiflung." Mangels Alternativen wolle man offenbar um jeden Preis den einmal eingeschlagenen Kurs fortsetzen.
Angesichts des drohenden Wertverlustes der Nord/LB fordert der Grünen-Politiker die SPD-Landesregierung auf, vor finanzwirksamen Entscheidungen eine Beteiligung des Landtags sicherzustellen. Genau wie bei der VW-Kapitalerhöhung gehe es um Milliardenbeträge, ohne dass das Parlament in irgendeiner Weise eingebunden sei. Golibrzuch: "Eine bloße Information reicht in solchen Fällen nicht aus, wir brauchen ein völlig neues Verfahren. VW und Nord/LB sind schließlich Beteiligungen des Landes Niedersachsen, nicht der niedersächsischen Landesregierung."