Erdkabel müssen Standard werden - Landesregierung soll sich für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen

Die Stromversorger sollen die Mehrkosten für die unterirdische Verlegung neuer Hochspannungsleitungen künftig bei den Netz-Nutzungsentgelten vergütet bekommen. Dafür müsse sich die Landesregierung auf Bundesebene bei den Beratungen zum sog. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz einsetzen, fordern die Grünen in einem Landtags-Antrag.

"Wir wollen, dass Erdkabel beim Neubau von 380 kV-Hochspannungsleitungen Standard werden. Das wird aber nur gehen, wenn die Energiekonzerne die Mehrkosten umlegen können", sagte der für Energiepolitik zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen.

Bislang sieht die Bundesregierung bei den Gesetzesberatungen nur eine begrenzte Umlagefähigkeit der Mehrkosten für Erdkabel von bis zu 10% vor. Selbst diese Minimallösung habe die Landesregierung im Bundesrat abgelehnt, kritisieren die Grünen. Sie missachte damit eklatant die Interessen der von Hochspannungsleitungen Betroffenen.

"CDU und FDP haben bereits im Februar 2005 in einem Landtagsantrag eine gerechte Verteilung der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes gefordert. Mit unserer Initiative zeigen wir den Weg auf, wie diese Forderung umgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass die Koaltionsfraktionen jetzt auch den Mut haben das mit zu tragen und nicht länger tatenlos zusehen, wie die Landesregierung das glatte Gegenteil tut", erklärte Hans-Joachim Janßen.

Niedersachsen müsse ein besonderes Interesse an einer für Menschen und Umwelt optimalen Lösung haben, so Janßen. "Die aktuell diskutierte Trasse zwischen Ganderkesee und St. Hülfte ist die erste Neubaustrecke seit Jahren. Bis 2015 werden in Niedersachsen voraussichtlich 2 weitere Trassen erforderlich. Deshalb müssen wir bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes endlich handeln und die Möglichkeit schaffen, dass höhere Investitionen für Erdkabel bei den Netzentgelten grundsätzlich berücksichtigt werden können", fordert der Grünen-Abgeordnete.

Mehrkosten für die Verbraucher erwarten die Grünen nicht. "Die Regulierungsbehörde hat bereits erste Senkungen der Netzentgelte bei den Stromkonzernen durchgesetzt. Weitere werden folgen und da fällt eine angemessene Regelung für Erdkabel kostenmäßig kaum ins Gewicht", sagte Hans-Joachim Janßen.