Ergebnisoffene Endlagersuche braucht ein vertrauensvolles Verfahren von Beginn an
„Als Grüne und SPD in Niedersachsen haben wir ein echtes Interesse an einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Eine glaubwürdige Besetzung der Endlager-Kommission hat für uns oberste Priorität", so Anja Piel.
Darum geht's
Die rot-grüne Landesregierung fordert, die Benennung des Vorsitzes der Endlager-Kommission neu zu diskutieren. Die ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser sei für den Posten ungeeignet und könne die Arbeit der Kommission nicht unabhängig leiten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner wirft der Landesregierung nun vor, das Endlagersuchverfahren damit aufs Spiel zu setzen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Als Grüne und SPD in Niedersachsen haben wir ein echtes Interesse an einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Eine glaubwürdige Besetzung der Endlager-Kommission hat für uns oberste Priorität. Der Blockadevorwurf des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers zeigt: Entweder Birkner ist realitätsfern oder die FDP hat einfach kein Interesse an einer vergleichenden Suche und will am Standort Gorleben festhalten.“
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Wir brauchen eine starke und integre Persönlichkeit für den Kommissionsvorsitz und ein transparentes Verfahren wie die Wissenschaftler-Plätze besetzt werden sollen. Wenn Stefan Birkner die kritische Öffentlichkeit in den Prozess nicht einbinden will, soll er das ehrlich sagen.“
Zum Hintergrund
Die rot-grüne Landesregierung behält sich vor, ihre Teilnahme an der Endlager-Kommission in Frage zu stellen, sollte die große Koalition im Bund an der Personalie Heinen-Esser festhalten. Stefan Wenzel und Stephan Weil setzen sich dafür ein, im Konsens zwischen Bund und Ländern eine Entscheidung über den Vorsitz zu finden.