Erhalt der Frauenbeauftragten in Niedersachsen - GRÜNE und SPD: OB soll sich für Frauenbeauftragte einsetzen

Mit einer gemeinsamen Ratsinitiative beauftragen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und SPD die Verwaltungsspitze der Stadt Göttingen, die CDU/FDP-Landesregierung aufzufordern, die Regelungen zur Frauenbeauftragten in ihrer jetzigen Fassung beizubehalten.
Anlass dieser Initiative sind die Pläne der Landesregierung, die Regelungen zur kommunalen Frauenbeauftragten einer "Aufgabenkritik" zu unterziehen.
"Es ist ein Fehler, die kommunalen Frauenbeauftragten als gesetzliche Verpflichtung zur Disposition zu stellen", erklärt Petra Hillebrandt, Ratsfrau der SPD-Ratsfraktion. Für den Erhalt der Frauenbeauftragten sei bei den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere dem Niedersächsischen Städtetag zu werben, so Hillebrandt.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Margit Göbel weist darauf hin, dass der Gleichstellungsauftrag von Männern und Frauen Verfassungsrang habe und nicht Zeiten voller Kassen vorbehalten bleiben könne. "Solange die CDU-Landesregierung keine wirksameren Alternativen zur Institution der Frauenbeauftragten aufzeigen kann, muss es bei den jetzigen Regelungen bleiben", fordert Göbel. Auch Oberbürgermeister Danielowski (CDU) habe sich bisher nicht sonderlich für die Institution der Frauenbeauftragten starkgemacht, meint Göbel. Deshalb bedürfe es eines gesondertes Ratsauftrages.