Wichtige hochschulpolitische Ziele mit Stratmanns Plänen unvereinbar:Erhebung von Studiengebühren bleibt Entscheidung der Politik

In Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Aufhebung des Studiengebührenverbotes haben die Landtagsgrünen in Hannover betont, dass die Einführung solcher Gebühren eine politische Entscheidung bleibe. "Das Bundesverfassungsgericht hat kein Studiengebührengebot verfügt, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic. "Und auch nach dem Urteilsspruch bleiben Sinn und Zweckmäßigkeit des in Niedersachsen angedachten Gebührenmodells umstritten."

Heinen-Kljajic warnte die Landesregierung vor unausgegorenen Alleingängen mit unabsehbaren Folgen. Es sei bedauerlich, dass im Vorfeld des Urteils Gebühren zum Allheilmittel akuter Hochschulprobleme erhoben wurden und die inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund trat. "Wichtige hochschulpolitische Zielsetzungen sind mit Stratmanns Gebührenplänen unvereinbar", kritisierte die Grünen-Abgeordnete. "Sie gefährden die erforderliche Steigerung der Absolventenzahl. Da in Deutschland kein funktionierendes Stipendienmodell existiert, werden Studiengebühren ab dem ersten Semester junge Menschen aus sozial schwachen Schichten von der Aufnahme eines Studium abschrecken."

Zudem führe die "schlichte Weiterleitung der Gebührenverantwortung" an die Hochschulen und einzelne Fachbereiche dazu, dass eine Sozialauswahl anstelle einer Qualitätsauswahl träte. Wird die Höhe der Gebühren freigegeben, würden Studierende ohne entsprechenden finanziellen Hintergrund in billige Hochschulen und Fachbereiche abgedrängt. Eine glatte Fehlsteuerung knapper öffentlicher Mittel und Verschwendung von Talenten, resümierte die Hochschulexpertin.

Zudem könne Stratmann keine Lösung für ein anderes Grundproblem vorweisen: "Stratmann kann bis heute nicht glaubhaft darstellen, dass die Gebühren den Hochschulen tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen und nicht an anderer Stelle wieder eingestrichen werden. Warum sollten sich die Hochschulen also die Mühe der Eintreibung machen?" Heinen-Kljajic verwies auf den immer noch nicht realisierten so genannten Zukunftsvertrag, der die Hochschulen zumindest für ein paar Jahre vor weiteren Streichungen schützen sollte. "Mehr als eineinhalb Jahre Vertröstungen haben Minister Stratmanns Standing gegenüber dem Finanzminister nicht gerade verbessert."

Die Grüne warb abschließend für "intelligente hochschulpolitische Lösungen". Ihre Fraktion setze sich deshalb für die Einführung so genannter StudienCredits ein, ein Konten-Modell, das die Kostenfreiheit des Bachelor-Studiums beinhaltet, den Stellenwert der Lehre erhöht und zusätzliche Mittel an qualitativ hochwertig arbeitende Hochschulen bringt. Heinen-Kljajic kündigte eine entsprechende Initiative ihrer Fraktion an.