Erklärung des Fraktionsvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag - zur aktuellen Entwicklung in der VW-Affäre

1. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der VW-Affäre zeigen, dass hier über Jahre hinweg ein weit verzweigtes System von Abhängigkeiten, Untreue, Korruption und Erpressung gewachsen ist, dessen juristische Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen ist.
   Die kriminelle Energie einzelner Beteiligter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften ist erschreckend.
   Seit Bekanntwerden von Details der VW-Affäre und spätestens seit Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war absehbar, dass es für beteiligte Personen zu drastischen Folgen in Bezug auf ihre berufliche oder politische Karriere oder ihr Privatleben kommen könnte.
2. Umso unverständlicher ist es, dass sich etliche führende Sozialdemokraten sehr schnell und sehr eindeutig schützend vor die Beschuldigten gestellt haben.
   Der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl Wolfgang Jüttner muss einen entschiedeneren Beitrag dazu leisten, dass es zur Aufklärung über und zu Konsequenzen aus allen Verdächtigungen, Anschuldigungen und laufenden Ermittlungen und Verfahren im Zusammenhang mit SPD-Mitgliedern und Angelegenheiten des VW-Konzerns kommt.
3. Die Mitglieder der Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen sollten sich hüten, in der aktuellen Situation in Selbstgerechtigkeit zu verfallen; ihr personalpolitisches Agieren im VW-Aufsichtsrat ist nicht ohne Fehl und Tadel.
   Die Probleme der SPD verstellen nicht den Blick auf die verfehlte Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Deren Ablösung bleibt unser Ziel für die Landtagswahl im Januar 2008. Dafür werden die Grünen ihre Anstrengungen verstärken.

Stefan Wenzel, Ursula Helmhold, Ina Korter