Erneutes Scheitern der Kampfhundeverordnung war abzusehen - "Minister Bartels beratungsresistent - Grüne Anfrage zur nächsten Landtagssitzung

Die Landtagsgrünen sehen in der "herben Niederlage" der Landesregierung vor dem Bun-desverwaltungsgericht die "Quittung für den Aktionismus in Sachen Kampfhunde". Dieser Ausgang hätte sich bereits vor einem Jahr mit dem Urteil des OVG Lüneburg abgezeichnet, sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder am Donnerstag in Hannover. Der Landwirtschaftsminister habe jedoch jede Kritik der Grünen an der Kampfhundeverordnung und den Rasse-Listen ignoriert. Schröder: "Durch die Beratungsresistenz des Ministers haben wir wertvolle Zeit verloren." Die Landesregierung habe es zudem zu verantworten, dass sich Hundehalter, Behörden und Gerichte über Monate mit einer nichtigen Verordnung pla-gen mussten.
Überlegungen, die gescheiterte Kampfhundeverordnung in ihrer jetzigen Form als Landesgesetz zu beschließen, gingen am Kern des Problems vorbei, sagte der Grünen-Politiker. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Gefährlichkeit eines Hundes wissenschaftlich umstritten seien. Ebenso gebe es "gewichtige Bedenken" gegen den Ausschluss des Deutschen Schäferhundes. Falls das Gesetz an der Rassezugehörigkeit als entscheidendem Kriterium festhalte, müssten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Deutsche Schäferhunde, Doggen und Boxer in den Katalog der Gefahrhunde 2. Kategorie aufgenommen und getötet werden, wenn sie den Wesenstest nicht bestehen.
Schröder ist jedoch dafür, auf Rasselisten gänzlich zu verzichten und neben einer ver-schärften Überwachung der Züchter auf einen möglichst bundesweit geregelten Sachkundetest für jeden Hundehalter zu setzen. "Das Hauptproblem hängt nun mal am oberen Ende der Hundeleine", sagte der Abgeordnete. Er kündigte an, mit einer erneuten mündlichen Anfrage das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu bringen.