GRÜNE wollen mit Landtagsantrag Position der Kunden stärken:Fahrgäste im Bahnverkehr brauchen gesetzlich verankerte Rechte

Unzureichender Wettbewerb im Schienenverkehr und fehlende rechtliche Regelungen bilden nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag den Nährboden für schlechte Qualität und mangelnden Service. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah erklärte dazu am Donnerstag in Hannover: "Man kann es der Bahn noch nicht einmal zum Vorwurf machen, dass sie ihre Spielräume zu nutzen versteht."

Spätestens seit der Bahnreform und der beginnenden Privatisierung auch im Nahverkehr hätten sich die Verkehrsunternehmen zu Gewinn orientierten Wirtschaftsunternehmen gewandelt. Solche Unternehmen hätten im übrigen Wirtschaftsbereich aus guten Gründen gesetzlich geregelte Haftungspflichten gegenüber ihren Kunden.

Hagenah: "Das ist für die Bahn wichtig, weil wir es im Fern- aber auch in weiten Teilen des Nahverkehrs mit einem Quasi-Monopolisten zu tun haben. Dass die DB einen rechtsfreien Raum nach eigenem Gutdünken füllen kann, bekommen Bahnfahrer täglich zu spüren."

Nach der bestehenden Kunden-Charta für den Fernverkehr gebe es keinen Rechtsanspruch für Kunden, die DB könne eine Kulanzregelung jederzeit zurücknehmen, das Verfahren sei bürokratisch, zeitintensiv und habe weitreichende Ausschlusskriterien.

Während auf Bundesebene eine Initiative aus NRW für mehr Fahrgastrechte im Fernverkehr von der CDU unterstützt werde, lehnte Niedersachsen beim letzten Verkehrsausschuss im Bundesrat diesen Entwurf ab. "Herr Wulff sollte sich schnellstens mit Frau Merkel einigen und auch im eigenen Zuständigkeitsbereich beim Nahverkehr durch eine Ergänzung des Verkehrsvertrages nachbessern", forderte Hagenah.

Wie die GRÜNEN sich die Zukunft der Kundenrechte im ÖV vorstellen zeigt ein Beispiel vor der eigenen Haustür. Der Großraum-Verkehr-Hannover (GVH) garantiert seinen Kunden seit dem 1. November Pünktlichkeit und Sauberkeit. Kommt der Kunde 20 Minuten später als geplant ans Ziel, schickt der GVH ihm ein Tagesticket zu oder übernimmt nachts auch Kosten für eine Taxifahrt bis zu 20 Euro.

Der Antrag ist als Anlage/Link beigefügt.