„Dramatische Ballung“ der Probleme in Schünemanns Amtsbereich – Umfassende Unterrichtung gefordert:Fall Grahl/Rechtsterrorismus/Flüchtlingspolitik

Angesichts "mehrerer sich aktuell zuspitzender Konfliktlagen mit weitreichenden Konsequenzen für die niedersächsische Innenpolitik" haben die Landtagsgrünen für Mittwoch dieser Woche die umfassende Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses beantragt. "Die Landesregierung muss sowohl zum "Fall Grahl" als auch zur Abschiebung der Familie Ngyuen, zum Vorwurf der Schikane gegenüber AsylbewerberInnen und zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terroristen in Niedersachsen und der Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden umfassend Auskunft geben", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Montag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker sprach von einer "fast dramatischen Ballung" der Probleme im Amtsbereich von Innenminister Schünemann. "Wir haben es wohl ohne Übertreibung mit einer innenpolitischen Krisensituation zu tun!"

Im Fall Grahl sind aus Sicht der Grünen immer noch die genauen Umstände des Steintorbesuchs des früheren Chefs der Zentralen Polizei Direktion (ZPD) unklar. Auch eine Begründung für das späte Handeln des Innenministers stehe noch aus. "Der Innenminister täte gut daran, den Eindruck, er habe einen Parteifreund geschützt und erst unter öffentlichem Druck reagiert, wirksam zu entkräften. Bislang ist ihm das nicht gelungen" sagte Limburg.

Im Zusammenhang mit den Verbindungen der Rechtsterroristen nach Niedersachsen erinnerte Limburg daran, dass dem hiesigen Verfassungsschutz in den letzten Jahren kontinuierlich neue Befugnisse, mehr Mittel und mehr Personal genehmigt wurden. Es stelle sich die Frage, warum es trotzdem möglich war, dass offenbar von Niedersachsen aus eine Terrorzelle derart massiv unterstützt werden konnte, sagte Limburg. Noch 2009 habe die Landesregierung auf seine Landtagsanfrage geantwortet, dass es keinerlei Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten oder geplante Straftaten mit Waffen gebe.