Falsche Richtlinien verhindern Freilandhaltung auf Hof im Wendland

GRÜNE: Falsche Richtlinien verhindern
Freilandhaltung auf Hof im Wendland
Entschließungsantrag für neue Genehmigungsregelung
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung die Veränderung der Genehmigungrichtlinien für die artgerechte Tierhaltung. Die zur Zeit geltenden immisionsrechtlichen Genehmigungsverfahren benachteiligen Landwirte, die auf Ökolandbau oder artgerechte Tierhaltung umstellen wollen, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, am Freitag (heute) in Hannover.
Anlass ist der Fall des Bauern Martin Schulz aus Quickborn im Landkreis Lüchow Dannenberg, dem jüngst von der Landkreisverwaltung die Auslaufhaltung von Schweinen wegen zu starker Geruchsbelästigung untersagt wurde. Schulz wollte seine Tiere entsprechend der Neuland-Richtlinien im Auslauf halten.
"Die Richtlinien und Vorschriften gehen von falschen Voraussetzungen aus," sagte Harms. Sie kritisierte, dass bei den Emissionsquellen die Gerüche aus industrieller Tierhaltung und Auslaufhaltung mit dem gleichen Faktor berechnet werden, obwohl ungenügend belastbare Erkenntnisse über die Stärke des Geruchs bei tiergerechten Haltungsformen vorlägen.
In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen von der Landesregierung sicherzustellen, dass in den Genehmigungsverfahren landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere artgerecht auf Stroh und mit Auslauf halten wollen, nicht gegenüber konventionellen Betrieben benachteiligt werden. Die Richtlinien und Vorschriften seien entsprechend umzustellen.
In einem ersten Schritt soll das Land die Genehmigungsbehörden anweisen, die für tiergerechte Haltungsformen günstigsten Berechnungsmethoden für Emissionsumfang- und -ausbreitung anzuwenden.
Harms: "Der Neulandbetrieb von Bauer Schulz darf nicht am fehlerhaften Regelwerk des Landes zu Grunde gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Petition des Landwirts bei allen Fraktionen Unterstützung findet und der Betrieb so schnell wie möglich wieder arbeiten kann."