Schünemanns Rechtsbruch korrigieren – Wiedereinreisesperre befristen, Visum ausstellen, Aufenthaltserlaubnis erteilen:Familie Nguyen muss Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen aus Hoya die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht wird. Der Familie sei schwer wiegendes Unrecht widerfahren, dafür trage die Landesregierung die Verantwortung, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover. "Eine seit vielen Jahren in Deutschland verwurzelte Familie abzuschieben, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein klarer Rechtsbruch", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Wiedereinreisesperre müsse befristet, ein Visum ausgestellt und dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dafür müsse sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Polat erwartet von Innenminister Schünemann, dass er seine Ankündigung zur Prüfung einer Wiedereinreise der Familie "als Wiedergutmachung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit umsetzt."

Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass es Beispiele für die Wiedereinreise abgeschobener Flüchtlinge gibt; so seien die Kinder der aus Niedersachsen in den Kongo abgeschobenen und dort in Haft verstorbenen Frau Tschianana Nguya und auch Elvira Gashi aus Wolfenbüttel mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgekommen.