Fauler Kompromiss zum Bleiberecht - Aussetzung von Abschiebungen gefordert

"Kein Grund zur Freude" ist nach Ansicht der Landtagsgrünen die heute (Freitag) auf der Innenministerkonferenz erzielte Vereinbarung zum Bleiberecht. "Dieser Kompromiss ist faul", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans. "Viele Regelungen werden einem nun dringend benötigten Bundesgesetz überlassen und unberücksichtigt bleiben diejenigen, denen seit Jahren die Arbeitserlaubnis verweigert wird, die keine Arbeit haben und bis September 2007 keine finden werden. Von den Betroffenen wird verlangt, Arbeit zu suchen, obwohl sie dabei durch den Duldungsstatus behindert werden."

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass Geduldete ihren Landkreis nicht verlassen dürften. Zudem dürfe ihnen nur dann eine Arbeitsstelle gegeben werden, wenn diese von keinem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könne. "Die Menschen brauchen also unbedingt zuerst eine Aufenthaltserlaubnis, damit dieses Prinzip ihre Bemühungen nicht zunichte macht. Die Anforderungen seien eine "Zumutung".

Sie sei sicher, dass Innenminister Schünemann "alles daran setzen" werde, die noch Geduldeten "so schnell wie möglich abzuschieben, bevor sie ein Bleiberecht bekommen", sagte Langhans.
Damit spielte Langhans auf die für kommenden Dienstag geplante Abschiebung einer Familie aus dem Landkreis Oldenburg nach Vietnam an. Die vier Familienmitglieder seien wegen ihres 15-jährigen Aufenthalts und gesicherten Lebensunterhalts "sichere Kandidaten" für ein Bleiberecht und sollten auf ausdrückliche Anweisung aus dem Innenministerium abgeschoben werden. "Diesen Menschen wollte der Landrat einen Aufschub bis zur Regelung des Bleiberechts gewähren, aber Herr Schünemann schlägt ihnen ihre Zukunft aus der Hand. So wird es in den nächsten Monaten wohl noch vielen Familien in Niedersachsen gehen", sagte Langhans.