FDP als "Wulffs brave innenpolitische Untertanen" - Regierung treibt Schindluder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

Als "Wulffs brave innenpolitische Untertanen" haben die Landtagsgrünen die FDP-Regierungsfraktion bezeichnet. Die heute (Donnerstag) vom Vorsitzenden Rösler als "liberale Errungenschaft" vorgestellte Befristung einiger Regelungen des Polizeigesetzes sei Nonsens sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz in Hannover.
"Mit der Ausweitung der Telefonüberwachung und der Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams ist die FDP in die Knie gegangen. Das lässt sich auch durch die zeitliche Befristung nicht vertuschen."
Es entstünde der Eindruck, als würden innenpolitische Gesetze in Niedersachsen zu "Versuchskaninchen". "Von der Notwendigkeit und Wirksamkeit ihrer Gesetze sollte die Regierung vor der Einbringung überzeugt sein. Gesetze auf Probe sind unseriös. FDP und CDU treiben Schindluder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte Lennartz.
"Oberpeinlich" werde der ganze Vorgang durch die Auskunft Röslers, dass er vor der Zustimmung seiner Fraktion sogar "in artiger Weise" die Meinung seiner Parteifreundin Leutheuser-Schnarrenberg eingeholt, sich dann jedoch für die CDU-Position entschieden habe.