Zynischen Verantwortungspoker beenden:FDP-Rösler mit Spitzfindigkeiten gegen humanitäre Lösung im Abschiebefall Kameli

Die Landtagsgrünen haben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler vorgeworfen, sich mit "Spitzfindigkeiten" gegen die breite Protest- und Unterstützungswelle im Abschiebungsfall Kameli zu stellen. Rösler hatte gegegenüber der Presse erklärt, dass sich Innenminister Schünemann an das Votum des Landtags-Petitionsausschusses halten würde.

"Dieses Votum liegt seit Ende letzter Woche vor", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Donnerstag in Hannover. "Und zwar einstimmig und zu Gunsten von Frau Kameli. Wenn Minister Schünemann trotzdem nicht einlenkt, dann hält er nicht Wort, wie der FDP-Chef sagt, sondern er missachtet die Meinung des Parlaments."

Langhans erneuerte die Grünen-Forderung nach Einsetzung einer Härtefallkommission. "Es ist empörend, wenn jetzt festgestellt wird, dass im Falle der Existenz einer solchen Kommission, die Entscheidung über Frau Kamelis Zukunft hätte anders ausfallen können. Die Gefährdung von Leib und Leben ist kein Thema für formalrechtliche Erwägungen."

Die Grünen-Politikerin warf der niedersächsischen Landesregierung vor, mit der "fortgesetzten harten Linie, einen zynischen Verantwortungspoker zwischen zuständigen Behörden zu forcieren", statt engagiert nach Möglichkeiten für eine humanitäre Lösung zu suchen.