CDU und FDP verabschieden sich von umweltpolitischen Zielsetzungen:Festakt „25 Jahre Moorschutz“ wird zur Beerdigungsfeier

Die Landtagsgrünen haben der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, sich vom jahrzehntelangen Ziel  des Moorschutzes in Niedersachsen verabschiedet zu haben. Der heutige Festakt "25 Jahre Moorschutzprogramm" würde damit eher zu einer "Beerdigungsfeier", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner.

Während sich von 1981 bis 2003 alle Landesregierungen bemüht hätten, den Moorschutz zu entwickeln und große zusammenhängende Moorflächen zu schützen, würden diese Ziele von Schwarz-Gelb torpediert. Die Planungen für ein Moorschutzgebietssystem zwischen Oldenburg und Papenburg seien stillschweigend über Bord geworfen und die Mittel hierfür gestrichen, kritisierte die Grünen-Politikerin.

"Insellösungen aus einzelnen Naturschutzgebieten werden als Moorschutz von europäischem Niveau verkauft, während um diese Inseln herum der tagtägliche Verlust von Moorflächen fortschreitet. Die wenigen Moornaturschutzgebiete, die inzwischen neu ausgewiesen wurden, wurden seit der Wahl 2003 zurückgehalten und sind jetzt nur ins Programm gekommen, weil Minister Sander sie für die FFH-Meldung 2006 benötigte." Diese Ausweisungen seien außerdem von reinen "Gefälligkeiten für die Torfindustrie" begleitet, wie das Gezerre um das größte Moornaturschutzgebiet, die Esterweger Dose beispielhaft gezeigt habe.

Niedersachsen müsste auch im Hinblick auf den Klimaschutz nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Maßstab beim Hochmoor- und beim Niedermoorschutz Vorbild sein, forderte die Grünen-Politikerin. Stattdessen werde durch landwirtschaftliche Nutzung und Abtorfung die weitere Freisetzung von CO² in Niedersachsen gefördert. "Torf gehört ins Moor und nicht in den Blumentopf", stellt Steiner fest. " Wir brauchen den Schutz der verbliebenen Moore und ein großflächiges Moorschutzsystem. Wenn wir dem ein Stück näher kommen, dann gibt es auch Anlass für Jubelfeiern."